Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1; LlbG Art. 16; LlbG Art. 64
  Konkurrenteneilverfahren, Fortsetzung des Besetzungsvorgangs, Leistungsvergleich, Binnendifferenzierung, entscheidend gewichtetes Superkriterium, inhaltliche Ausschöpfung der periodischen Beurteilungen bei Gleichstand, keine Binnendifferenzierung bei Verwendungseignung ...

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• VGH Bayern, 05.10.2020 - 3 CE 20.1582

  Kein nachträglich geänderter Beurteilungsmaßstab für Zeiten vor einer Beförderung

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Denn es ist Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer etwaigen nicht gerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede insbesondere dadurch zu begegnen, dass er die Einzelfeststellungen mit Blick auf das Beförderungsamt in ihrer Wertigkeit gewichtet (…vgl. BayVGH, B.v. 10.01.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 16; B.v. 05.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 18;… B.v. 05.09.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).

  Zwar spricht einiges dafür, dass bei der erforderlichen inhaltlichen "Ausschöpfung" der Beurteilungen der Konkurrenten um das ausgeschriebene Amt durchaus Beachtung verdient, wer von beiden eine "weitergehende Perspektive für eine mögliche Personalentwicklung" über das ausgeschriebene Amt hinaus besitzt (vgl. BayVGH, B.v. 05.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Sind die Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen, sog. Binnendifferenzierung oder inhaltliche Ausschöpfung (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 35 ff.).

  Hat sich der Dienstherr, wie vorliegend, vorab in der Stellenausschreibung durch die Vorgabe der beim künftigen Dienstposteninhaber erwünschten Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt, ist diese Entscheidung für das weitere Auswahlverfahren bindend (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung beurteilungs- und ermessensfehlerfrei entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112 - juris Rn. 23).

  Dieser Prüfungsmaßstab gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht über das hinausgehen dürfen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112 - juris Rn. 22; BVerfG, B.v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200/201).

 
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Vorliegend ist die Dokumentation durch den Antragsgegner zwar sehr knapp erfolgt, aber dennoch ausreichend, da die maßgeblichen und wesentlichen Entscheidungskriterien (Gesamtprädikat, Superkriterien und Einzelmerkmale) in dem Auswahlvermerk vom 17.11.2023 dokumentiert sind (vgl. dazu auch VG Ansbach, B.v. 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521 - juris Rn. 122).

  Hinsichtlich der Frage, welche Einzelkriterien wesentlich sind, hat der Antragsgegner von der Ermächtigung nach Art. 64 Satz 1 LlbG Gebrauch gemacht und eigene Richtlinien für die Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte erlassen (Beurteilungsrichtlinien vom 27.04.2021), welche von Art. 58 Abs. 3 LlbG abweichende Beurteilungskriterien vorsehen (…vgl. BayVGH, B.v. 09.08.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 8; VG Ansbach, B.v. 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521 - juris Rn. 139;… VG Bayreuth, B.v. 08.06.2016 - B 5 E 16.131 - juris Rn. 32).

• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az. B 5 E 23.251) dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den am ...2022 ausgeschriebenen Dienstposten des Schulleiters/der Schulleiterin für das Staatliche Berufliche Schulzentrum ... mit dem hiesigen Antragsteller zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des hiesigen Beigeladenen bestandskräftig entschieden worden ist.

  Die Gerichtsakte des Verfahrens B 5 E 23.251 wurde beigezogen.

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Sie verstoßen insoweit auch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, wenn andere Beurteiler hiervon nichts wissen und deshalb von derartigen Steigerungen in der Beschreibung der Verwendungseignung keinen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, U.v. 27.02.2003 - 2 C 16/02 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 30.06.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Sowohl aus Art. 58 Abs. 4 LlbG als auch aus Abschnitt A Nr. 3 der Beurteilungsrichtlinien vom 27.04.2021 ist ersichtlich, dass die Aussage zur Verwendungseignung kein Unterfall dieser Beurteilungsmerkmale ist, sondern eine auf der dienstlichen Beurteilung beruhende Prognose, ob und gegebenenfalls für welche neuen, insbesondere auch höherwertigen Aufgaben der Beamte in Betracht kommt (…vgl. Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Februar 2024, Art. 58 LlbG Rn. 32; BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101

  Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Der Dienstherr ist nach der Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet, vorrangig vor einem Rückgriff auf ältere (nicht unmittelbar den aktuellen Qualifikationsstand widerspiegelnde) Beurteilungen, den weiteren Inhalt der maßgeblichen aktuellen Beurteilungen daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber gewinnen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 15.04.2016 - 3 BV 14.2101 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Denn es ist Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer etwaigen nicht gerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede insbesondere dadurch zu begegnen, dass er die Einzelfeststellungen mit Blick auf das Beförderungsamt in ihrer Wertigkeit gewichtet (…vgl. BayVGH, B.v. 10.01.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 16;… B.v. 05.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 18; B.v. 05.09.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 CE 21.2716

  Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden …
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569

  Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
• VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
• VG Regensburg, 14.11.2003 - RO 1 E 03.1968
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

  Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849

  Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398

  Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter …
• VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.131

  Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer …
• VG Ansbach, 17.02.2022 - AN 1 E 21.01194

  Konkurrentenmitteilung, ausreichende Dokumentation eines …
• AG Berlin-Schöneberg, 21.09.2011 - 5 C 16/10